Verwaltungsgerichtshof	09.05.2017

09.05.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.05.2017
Geschäftszahl
Ro 2014/08/0065
Rechtssatz
Eine Verletzung des Parteiengehörs durch die erste Instanz ist dann als saniert anzusehen, wenn die Partei Gelegenheit gehabt hat, zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens im Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bescheid Stellung zu nehmen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. September 2003, 99/07/0062). Dies setzt jedoch voraus, dass der Partei unter anderem durch die Begründung des Bescheids erster Instanz Kenntnis von den Beweisergebnissen verschafft wurde, die ihr eigentlich im Rahmen des Parteiengehörs zu vermitteln gewesen wäre. Ist dies nicht geschehen, so ist die Rechtsmittelinstanz verpflichtet, ihrerseits Parteiengehör zu gewähren, um den unterlaufenen Verfahrensfehler zu sanieren (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 25. März 2004, 2003/07/0062, und vom 27. April 2012, 2011/02/0324).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2014080065.J03

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