Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.05.2017

Geschäftszahl

Ro 2014/08/0065

Rechtssatz

Der Umstand, dass in § 357 ASVG (vor der Aufhebung durch BGBl. I Nr. 87/2013) ein Großteil der Bestimmungen des AVG über das Ermittlungsverfahren (so auch § 45 Abs. 3) nicht für anwendbar erklärt wurde, enthob die Gebietskrankenkasse nicht von der Verpflichtung, das Parteiengehör als allgemeinen Verfahrensgrundsatz zu beachten (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 2013, 2012/08/0241).Der Umstand, dass in Paragraph 357, ASVG (vor der Aufhebung durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2013,) ein Großteil der Bestimmungen des AVG über das Ermittlungsverfahren (so auch Paragraph 45, Absatz 3,) nicht für anwendbar erklärt wurde, enthob die Gebietskrankenkasse nicht von der Verpflichtung, das Parteiengehör als allgemeinen Verfahrensgrundsatz zu beachten vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 2013, 2012/08/0241).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RO2014080065.J02