Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.07.2014

31.07.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.07.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/08/0008
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/08/0390 E 17. September 2013 RS 5
Stammrechtssatz
Zur Frage der Herabsetzung bzw. des Entfalls von Komponenten des Beitragszuschlages (§ 113 Abs. 2 dritter und vierter Satz ASVG) ist der Dienstgeberin - in Ermangelung anders lautender Feststellungen - zwar zuzugestehen, dass es sich um einen erstmaligen Meldeverstoß gehandelt hat. Die Anmeldung der Dienstnehmer war jedoch zum Zeitpunkt der Kontrolle noch nicht nachgeholt worden, sodass das typische Bild eines Meldeverstoßes vorliegt. Von unbedeutenden Folgen im Sinn des § 113 Abs. 2 ASVG kann daher nicht die Rede sein (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 10. Juli 2013, Zl. 2013/08/0117, sowie vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/08/0165).

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