Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.07.2014

31.07.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.07.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/08/0008
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/08/0271 E 24. Jänner 2014 RS 1
(hier keine Bezugnahme auf das vertretungsbefugte Organ)
Stammrechtssatz
Bei dem Beitragszuschlag handelt es sich um keine Strafe (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 10. Juli 2013, Zl. 2013/08/0117). Da der Beitragszuschlag bloß als eine wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes in der Verwaltung sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit als ein Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung zu werten ist, kommt es für seine Vorschreibung nicht auf das subjektive Verschulden des Dienstgebers (bzw. des vertretungsbefugten Organs), sondern nur darauf an, dass objektiv ein Meldeverstoß verwirklicht wurde, gleichgültig aus welchen Gründen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. Juli 2013, Zl. 2013/08/0117, mwN).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von