Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.02.2015

26.02.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.2015
Geschäftszahl
Ro 2014/07/0092
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/06/0015 B 12. August 2014 RS 1
Stammrechtssatz
Die Zulässigkeit einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG setzt voraus, dass die in dieser Bestimmung genannte Rechtsfrage eine solche ist, durch deren Lösung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Eingriff in subjektive Rechte des Revisionswerbers im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG zumindest möglich ist. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht zuständig.

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