Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.02.2017

23.02.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2017
Geschäftszahl
Ra 2014/07/0070
Rechtssatz
Gemäß § 103 Abs. 1 lit. g WRG 1959 ist ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung bei Wasserkraftanlagen ua mit Angaben über Maschinenleistung, Jahresarbeitsvermögen und die vorgesehenen Restwassermengen zu versehen, sofern sich (vgl. den Einleitungssatz der genannten Bestimmung) diese Unterlagen nicht aus der Natur des Projektes als entbehrlich erweisen. In diesem Zusammenhang ist auch auf § 13 Abs. 4 WRG 1959 zu verweisen, der die Grundlage für die Vorschreibung von "Restwassermengen" darstellt.

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