Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.10.2014

23.10.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/07/0039
Rechtssatz
Änderungen, welche die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs. 5 WRG 1959 erfüllen, sind keine solchen, durch welche das Wasserbenutzungsrecht "ein gänzlich anderes wird" (vgl. E 26. Juni 1996, 93/07/0114). Liegt die Änderung der Wasserbenutzung lediglich in der Veränderung der technischen Ausführung und im veränderten Wasserbedarf, so wird gerade der Tatbestand des § 21 Abs. 5 WRG 1959 angesprochen, der wiederum eine Befristung nur dann ermöglicht, wenn schon im ursprünglichen Bescheid eine Befristung (nach § 21 Abs. 1 WRG 1959) ausgesprochen gewesen war.

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