Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.10.2014

Geschäftszahl

Ro 2014/07/0039

Rechtssatz

Änderungen, welche die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs. 5 WRG 1959 erfüllen, sind keine solchen, durch welche das Wasserbenutzungsrecht "ein gänzlich anderes wird" (vgl. E 26. Juni 1996, 93/07/0114). Liegt die Änderung der Wasserbenutzung lediglich in der Veränderung der technischen Ausführung und im veränderten Wasserbedarf, so wird gerade der Tatbestand des § 21 Abs. 5 WRG 1959 angesprochen, der wiederum eine Befristung nur dann ermöglicht, wenn schon im ursprünglichen Bescheid eine Befristung (nach § 21 Abs. 1 WRG 1959) ausgesprochen gewesen war.Änderungen, welche die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 21, Absatz 5, WRG 1959 erfüllen, sind keine solchen, durch welche das Wasserbenutzungsrecht "ein gänzlich anderes wird" vergleiche E 26. Juni 1996, 93/07/0114). Liegt die Änderung der Wasserbenutzung lediglich in der Veränderung der technischen Ausführung und im veränderten Wasserbedarf, so wird gerade der Tatbestand des Paragraph 21, Absatz 5, WRG 1959 angesprochen, der wiederum eine Befristung nur dann ermöglicht, wenn schon im ursprünglichen Bescheid eine Befristung (nach Paragraph 21, Absatz eins, WRG 1959) ausgesprochen gewesen war.