Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.12.2014

18.12.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/07/0033
Rechtssatz
Ein behördlicher Verbesserungsauftrag in der Form, die Revisionswerberin möge sich auf eine der von ihr vorgelegten (gleichrangigen Projekt‑)Varianten festlegen, stellt eine unzulässige Aufforderung zu einer inhaltlichen Modifizierung dar. Es liegt daher ein von vornherein nicht verbesserungsfähiger Mangel vor. Eingaben mit derartigen Mängeln sind aber als unzulässig zurückzuweisen (vgl. E 19. Oktober 1993, 91/04/0241).

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