Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.12.2014

18.12.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/07/0033
Rechtssatz
Bei den Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen muss es sich um Bewerbungen um eine wasserrechtliche Bewilligung handeln. Eine wasserrechtliche Bewilligung umfasst aber nicht nur die Wasserbenutzung bzw. die Einwirkung auf Gewässer im engeren Sinn, sondern auch die dazu dienenden Anlagen. Schon daraus ergibt sich, dass sich die Beurteilung der Frage, ob ein Widerstreit vorliegt, nicht isoliert auf die eigentliche Wasserbenutzung/Gewässereinwirkung allein beziehen kann (vgl. E 27. Mai 2004, 2000/07/0264, VwSlg 16371 A/2004).

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