Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.06.2014

Geschäftszahl

Ra 2014/07/0026

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/07/0008 E 13. November 1997 RS 3

Stammrechtssatz

Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht iSd § 38 Abs 1 WRG tritt nur dann und insoweit ein, als die zu beurteilende Anlage abgeändert oder neu errichtet worden ist; bloße Instandhaltungsmaßnahmen begründen keine wasserrechtliche Bewilligungspflicht (Hinweis E 13.1.1987, 85/07/0136).Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht iSd Paragraph 38, Absatz eins, WRG tritt nur dann und insoweit ein, als die zu beurteilende Anlage abgeändert oder neu errichtet worden ist; bloße Instandhaltungsmaßnahmen begründen keine wasserrechtliche Bewilligungspflicht (Hinweis E 13.1.1987, 85/07/0136).