Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.03.2015

Geschäftszahl

Ra 2014/07/0021

Rechtssatz

Handelt es sich um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft, so besteht rechtens zu keinem Zeitpunkt für die einzelnen Mitglieder ein Recht auf Zugriff auf den Substanzwert. Der in den Raum gestellte Entzug dieses Rechtes ist daher mit der Feststellung (des Vorliegens einer Gemeindegutsagrargemeinschaft) selbst nicht verbunden. Handelt es sich hingegen um keine Gemeindegutsagrargemeinschaft, so steht das Substanzrecht unverändert den Agrargemeinschaftsmitgliedern zu; auch hier läge kein Entzug eines Rechts (diesfalls für die Gemeinde) vor. Wurden aber durch die Feststellungsentscheidung oder die daran anknüpfenden Normen des Tir FlVfLG 1996 den einzelnen Mitgliedern der Agrargemeinschaft keine Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt, so fehlt es diesen vor dem Hintergrund des § 74 Abs. 7 Tir FlVfLG 1996 an der Parteistellung im Feststellungsverfahren.Handelt es sich um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft, so besteht rechtens zu keinem Zeitpunkt für die einzelnen Mitglieder ein Recht auf Zugriff auf den Substanzwert. Der in den Raum gestellte Entzug dieses Rechtes ist daher mit der Feststellung (des Vorliegens einer Gemeindegutsagrargemeinschaft) selbst nicht verbunden. Handelt es sich hingegen um keine Gemeindegutsagrargemeinschaft, so steht das Substanzrecht unverändert den Agrargemeinschaftsmitgliedern zu; auch hier läge kein Entzug eines Rechts (diesfalls für die Gemeinde) vor. Wurden aber durch die Feststellungsentscheidung oder die daran anknüpfenden Normen des Tir FlVfLG 1996 den einzelnen Mitgliedern der Agrargemeinschaft keine Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt, so fehlt es diesen vor dem Hintergrund des Paragraph 74, Absatz 7, Tir FlVfLG 1996 an der Parteistellung im Feststellungsverfahren.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2014/07/0008 E 26. März 2015

Ra 2014/07/0024 E 26. März 2015

Ra 2014/07/0016 E 26. März 2015

Ra 2014/07/0017 E 26. März 2015