Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.10.2014

23.10.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/07/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/07/0092 E 26. September 2013 RS 5
Stammrechtssatz
Es bedarf keines aktiven Einschreitens der Behörde, um den in § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 dargestellten Sachverhalt zu verwirklichen. Das Wasserrecht erlischt vielmehr nach Eintritt der Tatbestandsvorrausetzungen bereits ex lege durch Fristablauf. Dies im Nachhinein mit rein deklarativer Wirkung auf der Rechtsgrundlage des § 29 WRG 1959 bescheidmäßig festzustellen, ist Aufgabe der Wasserrechtsbehörde.

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