Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.11.2017

22.11.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.11.2017
Geschäftszahl
Ro 2014/06/0080
Rechtssatz
Nach der Rechtsprechung des VwGH zum Slbg LStG 1972 ist bei der Klärung der Frage, ob die Privatstraße während zumindest 20jähriger Übung auf Grund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und ungehindert benutzt wurde, die Benützung auf Grund von Servituten nicht zu berücksichtigen, weil durch bestimmte, auf besonderen Rechtstiteln des Privatrechtes oder des öffentlichen Rechtes beruhenden Wegerechten kein Gemeingebrauch im Sinne des § 40 Abs. 1 lit. b Slbg LStG 1972 begründet werden kann (vgl. VwGH 25.6.1999, 98/06/0039, mwH). Eine allgemeine Benützung ist demnach nicht anzunehmen, wenn die Benützung nur durch den eingeschränkten Kreis der Servitutsberechtigten oder anderer auf Grund von Privatrechtstiteln zur Benützung Berechtigter erfolgt ist.

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