Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.11.2017

Geschäftszahl

Ro 2014/06/0080

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des VwGH zum Slbg LStG 1972 ist bei der Klärung der Frage, ob die Privatstraße während zumindest 20jähriger Übung auf Grund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und ungehindert benutzt wurde, die Benützung auf Grund von Servituten nicht zu berücksichtigen, weil durch bestimmte, auf besonderen Rechtstiteln des Privatrechtes oder des öffentlichen Rechtes beruhenden Wegerechten kein Gemeingebrauch im Sinne des § 40 Abs. 1 lit. b Slbg LStG 1972 begründet werden kann (vgl. VwGH 25.6.1999, 98/06/0039, mwH). Eine allgemeine Benützung ist demnach nicht anzunehmen, wenn die Benützung nur durch den eingeschränkten Kreis der Servitutsberechtigten oder anderer auf Grund von Privatrechtstiteln zur Benützung Berechtigter erfolgt ist.Nach der Rechtsprechung des VwGH zum Slbg LStG 1972 ist bei der Klärung der Frage, ob die Privatstraße während zumindest 20jähriger Übung auf Grund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und ungehindert benutzt wurde, die Benützung auf Grund von Servituten nicht zu berücksichtigen, weil durch bestimmte, auf besonderen Rechtstiteln des Privatrechtes oder des öffentlichen Rechtes beruhenden Wegerechten kein Gemeingebrauch im Sinne des Paragraph 40, Absatz eins, Litera b, Slbg LStG 1972 begründet werden kann vergleiche VwGH 25.6.1999, 98/06/0039, mwH). Eine allgemeine Benützung ist demnach nicht anzunehmen, wenn die Benützung nur durch den eingeschränkten Kreis der Servitutsberechtigten oder anderer auf Grund von Privatrechtstiteln zur Benützung Berechtigter erfolgt ist.