Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.12.2014

17.12.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/06/0066
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/06/0050 E 16. Oktober 2014 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Feststellung gemäß § 17 Abs. 3 Tir ROG 2011, dass der Wohnsitz als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf, setzt den Nachweis, dass der Wohnsitz bereits am 31. Dezember 1993 als Freizeitwohnsitz im Sinne des § 13 Abs. 1 erster Satz Tir ROG 2011 verwendet worden ist, voraus. Dieser Nachweis ist durch Beweismittel iS des § 46 AVG, insbesondere durch Urkunden, zu erbringen. Die bloße Glaubhaftmachung reicht im Hinblick auf die gegebene Rechtslage nicht.

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