Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.01.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/06/0055
Rechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, u.a. festgehalten, dass Parteibeschwerden im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG nur insoweit zu prüfen sind, als die Frage einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten Gegenstand ist. Ferner wurde auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 9 VwGVG 2014 verwiesen, wonach den Parteien bereits im vorangegangenen Verwaltungsverfahren besondere Achtsamkeit abverlangt werde, wobei (beispielsweise) herausgestrichen wird, dass die rechtzeitige Erhebung zulässiger, auf subjektive Rechte bezogener Einwendungen notwendig ist, um den Verlust der Parteistellung mit Blick auf § 42 Abs. 1 AVG zu vermeiden. Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Prüfungsumfang ausschließlich an das Vorbringen des jeweiligen Beschwerdeführers binden wollte. Darüber hinaus wurde festgehalten, dass das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG für die Verwaltungsgerichte nicht bloß subsidiär zum Tragen kommt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014060055.L03