Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.10.2014

16.10.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/06/0050
Rechtssatz
Eine Feststellung gemäß § 17 Abs. 3 Tir ROG 2011, dass der Wohnsitz als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf, setzt den Nachweis, dass der Wohnsitz bereits am 31. Dezember 1993 als Freizeitwohnsitz im Sinne des § 13 Abs. 1 erster Satz Tir ROG 2011 verwendet worden ist, voraus. Dieser Nachweis ist durch Beweismittel iS des § 46 AVG, insbesondere durch Urkunden, zu erbringen. Die bloße Glaubhaftmachung reicht im Hinblick auf die gegebene Rechtslage nicht.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von