Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.2016

Geschäftszahl

Ro 2014/06/0032

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/06/0071 E 23. Oktober 2007 VwSlg 17305 A/2007 RS 2

Stammrechtssatz

Nach der hg. Judikatur zu § 25 Abs. 8 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 3. September 1998, Zl. 95/06/0212) handelt es sich um eine Ermessensbestimmung, wobei die in lit. a bis lit. d genannten Voraussetzungen für die Ermessensübung kumulativ vorliegen müssen. Der Nachbar hat ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass eine Ausnahme nach § 25 Abs. 8 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968, die seine Interessensphäre berührt, nur bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen nach einer im Sinn des Gesetzes gelegenen Ermessensübung und in einem von wesentlichen Mängeln freien Verfahren erteilt wird (vgl. das angeführte Erkenntnis vom 3. September 1998). Anderseits hat auch der Antragsteller ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass eine Ausnahme nach § 25 Abs. 8 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen nach einer im Sinn des Gesetzes gelegenen Ermessensübung und in einem von wesentlichen Mängeln freien Verfahren auch erteilt wird.Nach der hg. Judikatur zu Paragraph 25, Absatz 8, Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 vergleiche u.a. das Erkenntnis vom 3. September 1998, Zl. 95/06/0212) handelt es sich um eine Ermessensbestimmung, wobei die in Litera a bis Litera d, genannten Voraussetzungen für die Ermessensübung kumulativ vorliegen müssen. Der Nachbar hat ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass eine Ausnahme nach Paragraph 25, Absatz 8, Slbg BebauungsgrundlagenG 1968, die seine Interessensphäre berührt, nur bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen nach einer im Sinn des Gesetzes gelegenen Ermessensübung und in einem von wesentlichen Mängeln freien Verfahren erteilt wird vergleiche das angeführte Erkenntnis vom 3. September 1998). Anderseits hat auch der Antragsteller ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass eine Ausnahme nach Paragraph 25, Absatz 8, Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen nach einer im Sinn des Gesetzes gelegenen Ermessensübung und in einem von wesentlichen Mängeln freien Verfahren auch erteilt wird.