Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.08.2014

12.08.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.08.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/06/0015
Rechtssatz
Die Zulässigkeit einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG setzt voraus, dass die in dieser Bestimmung genannte Rechtsfrage eine solche ist, durch deren Lösung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Eingriff in subjektive Rechte des Revisionswerbers im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG zumindest möglich ist. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht zuständig.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014060015.L01

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