Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.05.2014

14.05.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.05.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/06/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/05/0246 E 28. März 1995 RS 1
Stammrechtssatz
Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Partei, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 Abs 1 AVG zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und zu deren inhaltlicher Ausgestaltung angeleitet werden müßte (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Auflage, E 6 zu § 13a AVG).

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