Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.07.2016

27.07.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.07.2016
Geschäftszahl
Ro 2014/06/0008
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/07/0105 E 28. Mai 2015 RS 6
Stammrechtssatz
Nach Absicht des Gesetzgebers der UVPG 2000-Novelle 2012 (RV 1809 BlgNR 24. GP) sollte durch Einführung des § 3 Abs. 7a UVPG 2000 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens und die anschließende Verurteilung Österreichs durch den EuGH dadurch vermieden werden, dass eine unionsrechtskonforme Lösung für den Rechtsschutz von Umweltorganisationen im Feststellungverfahren durch die Schaffung einer nachgeschalteten Überprüfungsmöglichkeit implementiert wurde.

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