Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	04.11.2016

04.11.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.11.2016
Geschäftszahl
Ro 2014/05/0029
Rechtssatz
In dem zur Krnt BauO 1996 ergangenen, ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren im Sinne des § 24 leg. cit. betreffenden Erkenntnis vom 21. Mai 2015, 2013/06/0176 bis 0182, 0248, 0249, hat der VwGH unter Bezugnahme auf weitere hg. Judikatur und Judikatur des VfGH dargelegt, dass Nachbarn hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen eines vereinfachten Baubewilligungsverfahrens gemäß § 24 leg. cit. gegeben sind, - bei gebotener verfassungskonformer Auslegung - Parteistellung zukommt. Im Hinblick auf die vergleichbare Konstellation zwischen einem Bauanzeigeverfahrens (§ 62 Wr BauO) und einem Baubewilligungsverfahren nach der Wr BauO, in dem der Nachbar subjektiv-öffentliche Rechte im Sinne des § 134a Abs. 1 leg. cit. geltend machen kann, sind diesbezüglichen Erwägungen auf die Einschränkung der Parteistellung des Nachbarn durch § 134 Abs. 5 Wr BauO übertragbar. Auch hat der Nachbar, der die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes im Sinne des § 134a Abs. 1 leg. cit. durch ein (bloß) gemäß § 62 leg. cit. angezeigtes Bauvorhaben geltend machen will, nach der Wr BauO keine Möglichkeit, etwa durch Stellung eines Antrages auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages nach Verwirklichung des Bauvorhabens Abhilfe zu suchen, weil ihm diesbezüglich kein Antragsrecht zukommt.

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