Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.06.2016

29.06.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2016
Geschäftszahl
Ro 2014/05/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/05/0102 E 26. Juni 2013 RS 5
Stammrechtssatz
Bei einer auf § 129 Abs. 6 Wr BauO gestützten Vorschreibung der Kosten von Sicherungsmaßnahmen ist wesentlich, dass diese Sicherungsmaßnahmen - objektiv gesehen - erforderlich waren, um einer Gefahrensituation zu begegnen. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob den Verpflichteten am Unterbleiben der Gefahrenabwehr ein Verschulden trifft.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2014/05/0019

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