Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.03.2014

Geschäftszahl

Ro 2014/05/0009

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Abbruchauftrag - Der Antragsteller bekämpft mit seiner Revision gegen den angefochtenen Bescheid vom 13. Dezember 2013 einen an ihn ergangenen Abbruchauftrag betreffend ein bestimmtes Objekt. In seiner Revision verweist er unter anderem darauf, dass am 3. Jänner 2012 ein Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung gestellt worden sei. Ein baupolizeilicher Abbruchauftrag darf erst nach rechtskräftiger Abweisung oder Zurückweisung eines Bauansuchens vollstreckt werden (Hinweis zur Rechtslage in Niederösterreich E 10.5.1994, Zl. 94/05/0031, mwN). Daraus folgt, dass der angefochtene Bescheid im Hinblick auf das derzeit noch anhängige Baubewilligungsverfahren betreffend den Antrag vom 3. Jänner 2012 nicht vollstreckt werden darf. Der angefochtene Bescheid ist somit derzeit einem Vollzug nicht zugänglich.