Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.03.2016
Geschäftszahl
Ro 2014/04/0072
Rechtssatz
Gemäß § 9 Abs. 1 E-ControlG, BGBl. I Nr. 110/2010 in der Fassung BGBl. I Nr. 174/2013, kann die E-Control gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die eine Amtshandlung der E-Control zum Gegenstand haben, Revision wegen Rechtswidrigkeit an den VwGH erheben. Nach den Erläuterungen (IA 2323/A 24. GP) sind Amtshandlungen "Bescheide der E-Control sowie Eingaben im Rahmen ihrer Parteistellung". Da nach den zitierten Erläuterungen mit der entsprechenden Anpassung des § 9 E-ControlG 2010 eine Klarstellung hinsichtlich des Parteistatus auch in den Verfahren gemäß (unter anderem) § 148 Abs. 3 GWG 2011 erfolgen sollte und somit auf die Bestimmung Bezug genommen wird, mit der der E-Control Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren eingeräumt wird, erstreckt sich die Revisionslegitimation nach Auffassung des VwGH auch auf Erkenntnisse in Verwaltungsstrafverfahren, die (auch) Eingaben der E-Control im Rahmen ihrer Parteistellung nach § 148 Abs. 3 GWG 2011 (hier: ihre Anzeige bzw. Stellungnahme im Verfahren) zum Gegenstand haben.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2014/04/0073
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014040072.J01