Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.04.2015

Geschäftszahl

Ra 2014/04/0046

Rechtssatz

Die Revisionswerberinnen rügen den Einsatz von forensischer Software, in concreto der von der Bundeswettbewerbsbehörde eingesetzten Programme "osTRIAGE" und "DumpIT", als Überschreitung des gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehls. Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses beide Programme nicht ausgeführt wurden. Wenn die Bundeswettbewerbsbehörde meint, eine bekämpfbare Maßnahme liege schon aus diesem Grund nicht vor, ist festzuhalten, dass auch eine versuchte Ausführung dieser Programme eine Maßnahme darstellen kann (vgl. insoweit zu einer Maßnahmenbeschwerde gegen eine versuchte Abschiebung das E vom 23. Juli 1999, 99/02/0021).Die Revisionswerberinnen rügen den Einsatz von forensischer Software, in concreto der von der Bundeswettbewerbsbehörde eingesetzten Programme "osTRIAGE" und "DumpIT", als Überschreitung des gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehls. Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses beide Programme nicht ausgeführt wurden. Wenn die Bundeswettbewerbsbehörde meint, eine bekämpfbare Maßnahme liege schon aus diesem Grund nicht vor, ist festzuhalten, dass auch eine versuchte Ausführung dieser Programme eine Maßnahme darstellen kann vergleiche insoweit zu einer Maßnahmenbeschwerde gegen eine versuchte Abschiebung das E vom 23. Juli 1999, 99/02/0021).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2014/04/0047

Ra 2014/04/0048

Ra 2014/04/0051

Ra 2014/04/0050

Ra 2014/04/0049