Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/04/0046
Rechtssatz
Die rechtliche Zurechnung des Vollzugshandelns zur Justizgewalt wird nicht schon dadurch unterbrochen, dass im Vollzug des richterlichen Befehls Gesetzwidrigkeiten hinsichtlich der bei einem solchen Akt zu wahrenden Förmlichkeiten unterlaufen. So hat der VwGH im E vom 12. September 2013, 2013/04/0005, 0049 bis 0053, festgehalten, dass eine Hausdurchsuchung auf Grund gerichtlicher Anordnung der Akt eines Gerichtes bleibt und deshalb der Überprüfung durch die unabhängigen Verwaltungssenate (nunmehr: Verwaltungsgerichte) auch dann entzogen ist, wenn bei Durchführung der gerichtlichen Anordnung eine Gesetzwidrigkeit wie die unterlassene Zustellung des Hausdurchsuchungsbefehls oder die unterlassene Befragung des Betroffenen vor Beginn der Hausdurchsuchung unterläuft. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass sich der OGH im Beschluss vom 14. Februar 2014, 16 Ok 8/13, 9/13, mwN, mit dem Vorbringen einer unzureichenden Zustellung des Hausdurchsuchungsbefehles als Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs. 1 Z 4 ZPO auseinandergesetzt hat und im Hinblick auf § 12 WettbG 2002 zum Ergebnis gekommen ist, dass durch die Vorgangsweise der Wettbewerbsbehörde das rechtliche Gehör der Revisionswerberinnen nicht verletzt wurde.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2014/04/0047
Ra 2014/04/0048
Ra 2014/04/0051
Ra 2014/04/0050
Ra 2014/04/0049