Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2015

Geschäftszahl

Ra 2014/03/0054

Rechtssatz

Aus den Materialien zur Novelle des KflG 1999 durch BGBl I Nr 32/2013 (ErläutRV 1986 BlgNR 24.GP, S 14) ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit dieser Novelle eine einfachgesetzliche Umsetzung der im Urteil des EuGH vom 22. Dezember 2010, C-338/09, Yellow Cab, entwickelten Rechtsprechungskriterien beabsichtigte und diese - ungeachtet dessen, ob ein Sachverhalt gegeben ist, der in den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fällt (Hinweis E vom 18. Februar 2015, 2012/03/0108 bis 0111 sowie E 2012/03/0128 und 0129) - insbesondere auf Linienverkehre mit Drittstaaten angewendet wissen wollte.Aus den Materialien zur Novelle des KflG 1999 durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 32 aus 2013, (ErläutRV 1986 BlgNR 24.GP, S 14) ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit dieser Novelle eine einfachgesetzliche Umsetzung der im Urteil des EuGH vom 22. Dezember 2010, C-338/09, Yellow Cab, entwickelten Rechtsprechungskriterien beabsichtigte und diese - ungeachtet dessen, ob ein Sachverhalt gegeben ist, der in den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fällt (Hinweis E vom 18. Februar 2015, 2012/03/0108 bis 0111 sowie E 2012/03/0128 und 0129) - insbesondere auf Linienverkehre mit Drittstaaten angewendet wissen wollte.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2014/03/0055