Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.11.2014

27.11.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/03/0039
Rechtssatz
Der Tiroler Jägerverband steht unter der Aufsicht des Landes (vgl § 65 Abs 1 Tir JagdG 2004; Art 120b Abs 1 B-VG) wobei - was auf die Stellung des Tiroler Jägerverbandes als selbständiger Wirtschaftskörper hinweist - dieser Verband den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss der Landesregierung vorzulegen hat (vgl § 65 Abs 4 Tir JagdG 2004) und der von den Verbandsmitgliedern zu leistende Pflichtbeitrag nach den gesetzlichen Voraussetzungen des § 57 Abs 4 Tir JagdG 2004 vom Tiroler Jägerverband festzusetzen ist (vgl dazu Art 120c Abs 3 B-VG). Die in § 64 Tir JagdG 2004 verankerte Zuständigkeit des Disziplinarausschusses des Tiroler Jägerverbandes zur Verhängung von Ordnungsstrafen wird jedenfalls im eigenen Wirkungsbereich und damit frei von Weisungen besorgt, zumal eine Bezeichnung dieser Aufgaben als solche des übertragenen Wirkungsbereichs iSd Art 120b Abs 2 B-VG durch den Landesgesetzgeber bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 nicht erfolgte (vgl Art 151 Abs 38 letzter Satz B-VG).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von