Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.11.2014

27.11.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/03/0039
Rechtssatz
Aus den Gesetzesmaterialien zu Art 120a B-VG (vgl AB 370 BlgNR XXIII. GP, S 5) ergibt sich zunächst, dass durch die Wendung "zusammengefasst werden" die obligatorische Mitgliedschaft als Strukturelement der sonstigen Selbstverwaltung zum Ausdruck gebracht wird. Wesentlich für die Qualifikation einer Einrichtung als "sonstiger" Selbstverwaltungskörper ist die obligatorische Mitgliedschaft dahingehend, dass die Angehörigen des Selbstverwaltungskörpers diesem ex lege angehören und sich dieser Mitgliedschaft nicht durch einen Willensakt entziehen können (Hinweis E des VfGH vom 6. März 2009, B 616/08, (VfSlg 18.731/2009).

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