Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.06.2014

26.06.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/03/0004
Rechtssatz
Im Fall einer sogenannten Amtsrevision geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte, weshalb in solchen Revisionen das Formerfordernis der Angabe der Revisionspunkte nach § 28 Abs 1 Z 4 VwGG nicht zum Tragen kommt. Die Grenzen des Rechtsstreites werden bei Amtsbeschwerden durch die Anfechtungserklärung des Revisionswerbers gezogen (vgl zur insoweit identen Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform: das E vom 7. September 2004, 2003/05/0218 mwH). Eine Verletzung der revisionswerbenden Behörde "in ihrem Recht auf Vollziehung im Rahmen der ihr örtlich zustehenden Zuständigkeit" kommt daher nicht in Betracht, zumal die revisionswerbende Behörde nicht Träger von subjektivöffentlichen Rechten sein kann.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014030004.L01

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