Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.09.2014

30.09.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/02/0056
Rechtssatz
Gemäß § 26 Abs. 3 VwGG ist die Frist zur Erhebung einer Revision an den VwGH - diese beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen - gewahrt, wenn die Partei innerhalb der Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt hat. Mit Beschluss wies der VwGH den Antrag des Antragstellers auf Verfahrenshilfe wegen Versäumung der Revisionsfrist als aussichtslos zurück. Der gegenständliche Antrag richtet sich offenkundig auf Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist; eine derartige Wiedereinsetzung ist an sich möglich (vgl. B 10. Oktober 2012, 2012/18/0099).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014020056.L01

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