Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.06.2015

Geschäftszahl

Ra 2014/02/0049

Rechtssatz

Aus § 9 WAG 2007 ergibt sich, dass Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen (außer im Fall des § 9 Abs. 4 WAG 2007) zu jedem Zeitpunkt ein iSd § 9 WAG 2007 ausreichendes Eigenkapital zu halten haben. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass das Tatbild des § 95 Abs. 2 Z 2 iVm § 9 WAG 2007 etwa nur dann erfüllt wäre, wenn eine - aus welchem Grund auch immer eingetretene -Unterschreitung des erforderlichen Eigenkapitals nicht innerhalb einer bestimmten Frist behoben wird. Angesichts einer derart klaren Rechtslage haben die Revisionswerber mit ihrem Vorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. B 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053).Aus Paragraph 9, WAG 2007 ergibt sich, dass Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen (außer im Fall des Paragraph 9, Absatz 4, WAG 2007) zu jedem Zeitpunkt ein iSd Paragraph 9, WAG 2007 ausreichendes Eigenkapital zu halten haben. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass das Tatbild des Paragraph 95, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 9, WAG 2007 etwa nur dann erfüllt wäre, wenn eine - aus welchem Grund auch immer eingetretene -Unterschreitung des erforderlichen Eigenkapitals nicht innerhalb einer bestimmten Frist behoben wird. Angesichts einer derart klaren Rechtslage haben die Revisionswerber mit ihrem Vorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt vergleiche B 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2014/02/0050