Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.2014

Geschäftszahl

Ra 2014/02/0045

Rechtssatz

Die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens hat gemäß § 45 Abs. 1 VStG durch das Verwaltungsgericht in Beschlussform zu ergehen. Das Vergreifen in der Form (Erkenntnis statt Beschluss) steht einer Erledigung (durch den VwGH) nicht entgegen, zumal die für das Revisionsverfahren geltenden Vorschriften grundsätzlich auch auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Anwendung finden.Die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens hat gemäß Paragraph 45, Absatz eins, VStG durch das Verwaltungsgericht in Beschlussform zu ergehen. Das Vergreifen in der Form (Erkenntnis statt Beschluss) steht einer Erledigung (durch den VwGH) nicht entgegen, zumal die für das Revisionsverfahren geltenden Vorschriften grundsätzlich auch auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Anwendung finden.