Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.2016
Geschäftszahl
Ra 2014/01/0217
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Fr 2014/20/0047 B 29. April 2015 RS 1
(hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Bei den Aussprüchen, mit denen
     -        der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1
AsylG 2005 nicht zuerkannt wird,
     -        der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §
8 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt wird, sowie
     -        eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen wird,
     handelt es sich um voneinander rechtlich trennbare
Aussprüche. Demgemäß sind diese Aussprüche separat anfechtbar; sie
können auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen.
Es besteht zwischen diesen gemäß den maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 und des FrPolG 2005 lediglich insofern ein rechtlicher Zusammenhang, als es für manche Aussprüche Tatbestandsvoraussetzung ist, dass bereits andere Aussprüche getätigt wurden und zudem manche Aussprüche miteinander zu verbinden sind, sodass im Fall der Aufhebung eines Spruches ein darauf rechtlich aufbauender Ausspruch seine Grundlage verlieren kann (Hinweis E vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/20/0121, mwN).