Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.08.2014

14.08.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.08.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/01/0101
Rechtssatz
Hat die Stiftungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 BSFG die Errichtung einer Stiftung für zulässig erklärt und ist diese Entscheidung rechtskräftig geworden, so beinhaltet dies auch den rechtskräftigen Abspruch, dass die Stiftungserklärung dem § 4 BSFG entspricht und somit gesetzmäßig ist. An diesen Abspruch ist die Stiftungsbehörde auch bei der Beurteilung der Frage, ob die Satzung gemäß § 10 Abs. 4 BSFG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, gebunden.

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