Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.06.2014

18.06.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.06.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/01/0029
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/01/0011 B 24. März 2014 RS 1
Stammrechtssatz
Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt.

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