Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.2016

Geschäftszahl

Ro 2014/01/0012

Rechtssatz

Der Begriff des "Beherbergungsbetriebes" in § 1 Abs. 3 MeldeG 1991 ist weiter als jener der gastgewerblichen Beherbergung in § 111 Abs. 1 Z 1 GewO 1994. Liegt eine gewerbsmäßige Beherbergung und keine bloße Zurverfügungstellung von Wohnräumen vor, sind die Kriterien für das Vorliegen eines Beherbergungsbetriebes iSd MeldeG 1991 jedenfalls erfüllt.Der Begriff des "Beherbergungsbetriebes" in Paragraph eins, Absatz 3, MeldeG 1991 ist weiter als jener der gastgewerblichen Beherbergung in Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994. Liegt eine gewerbsmäßige Beherbergung und keine bloße Zurverfügungstellung von Wohnräumen vor, sind die Kriterien für das Vorliegen eines Beherbergungsbetriebes iSd MeldeG 1991 jedenfalls erfüllt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014010012.J02