Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.03.2014

24.03.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/01/0011
Rechtssatz
Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt.

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