Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.02.2014

Geschäftszahl

2013/21/0217

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/01/0013 E 14. Jänner 2003 RS 2

Stammrechtssatz

Die Herkunft der vom unabhängigen Verwaltungssenat zumindest erkennbar dem polizeilichen Eingriff zugeordneten Verletzungen des Beschwerdeführers ist - da weder diesbezügliche Verfahrensergebnisse noch Feststellungen vorliegen - nicht geklärt, zumal die vom unabhängigen Verwaltungssenat angestellten Spekulationen Feststellungen über die Verletzungsursache nicht ersetzen können (vgl. zur Beweislast und zum Beweismaß für Feststellungen über in Polizeihaft erlittene Verletzungen das Urteil des EGMR vom 4. Dezember 1995, 42/1994/489/571, Ribitsch gegen Österreich (ÖJZ 1996/5), und das darauf Bezug nehmende E VfGH 12.12.1998, VfSlg 15372/1998).Die Herkunft der vom unabhängigen Verwaltungssenat zumindest erkennbar dem polizeilichen Eingriff zugeordneten Verletzungen des Beschwerdeführers ist - da weder diesbezügliche Verfahrensergebnisse noch Feststellungen vorliegen - nicht geklärt, zumal die vom unabhängigen Verwaltungssenat angestellten Spekulationen Feststellungen über die Verletzungsursache nicht ersetzen können vergleiche zur Beweislast und zum Beweismaß für Feststellungen über in Polizeihaft erlittene Verletzungen das Urteil des EGMR vom 4. Dezember 1995, 42/1994/489/571, Ribitsch gegen Österreich (ÖJZ 1996/5), und das darauf Bezug nehmende E VfGH 12.12.1998, VfSlg 15372 aus 1998,).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2014:2013210217.X02