Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.09.2013

12.09.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.09.2013
Geschäftszahl
2013/21/0106
Rechtssatz
§ 69 Abs. 1 Z 3 AVG ist nicht so auszulegen, dass das Hervorkommen einer Entscheidung eines innerstaatlichen Höchstgerichtes eine Berechtigung zur Wiederaufnahme all jener rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vermittelt, in denen die gleiche Rechtsfrage abweichend beantwortet worden ist (vgl. E VfGH 22. Juni 2009, G 5/09 ua, VfSlg. 18797).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/21/0107

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