Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.01.2016

20.01.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.01.2016
Geschäftszahl
2013/17/0902
Rechtssatz
Die Grundrechtecharta kommt dann zur Anwendung, wenn die in Rede stehende nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt (VwGH vom 24. April 2013, 2013/17/0136). Dies trifft auf die gegenständliche Festsetzung einer Vergnügungssteuer nicht zu, fehlt es doch an einem hinreichenden Bezug zum Unionsrecht, wie er etwa bei einer Umsatzsteuer bejaht wurde (vgl VwGH vom 9. September 2013, 2013/17/0217).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von