Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.06.2016

28.06.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.2016
Geschäftszahl
2013/17/0875
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/08/0134 E 14. April 2010 RS 2
Stammrechtssatz
Die Behörde hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Die Behörde darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren Band I2, E 84 zu § 39 AVG).

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