Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.09.2016

21.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.2016
Geschäftszahl
2013/17/0610
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/17/0902 E 20. Jänner 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Die Grundrechtecharta kommt dann zur Anwendung, wenn die in Rede stehende nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt (VwGH vom 24. April 2013, 2013/17/0136). Dies trifft auf die gegenständliche Festsetzung einer Vergnügungssteuer nicht zu, fehlt es doch an einem hinreichenden Bezug zum Unionsrecht, wie er etwa bei einer Umsatzsteuer bejaht wurde (vgl VwGH vom 9. September 2013, 2013/17/0217).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von