Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.10.2013

07.10.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.10.2013
Geschäftszahl
2013/17/0592
Rechtssatz
Solange weder eine Auskunft der zuständigen Stelle noch ein Feststellungsbescheid vorliegt, kann der Rechtsunterworfene sich nicht auf einen Schuldausschließungsgrund im Hinblick auf fehlende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes berufen (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 4. September 2008, Zl. 2008/17/0034).

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