Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.04.2015

24.04.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2015
Geschäftszahl
2013/17/0400
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/17/0210 E 17. September 2014 RS 1
Stammrechtssatz
Nach der Rechtsprechung zu § 44a Z 1 VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der bestimmten Übertretung geschlossen werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. April 2013, Zl. 2010/09/0005). Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2007, Zl. 2005/09/0126, mit weiteren Nachweisen).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/17/0401
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:2013170400.X02

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