Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.06.2016

Geschäftszahl

2013/17/0213

Rechtssatz

Die Einreihung der Rechtsanwälte in die Beitragsgruppe VI der Tiroler Beitragsgruppenverordnung 1991 trägt bereits dem Umstand Rechnung, dass die Tätigkeit der Rechtsanwälte vielfach nur gelegentlichen und geringen Konnex mit dem Fremdenverkehr hat. Allerdings begründet die Einordnung in diese Beitragsgruppe noch nicht zwingend die Pflichtmitgliedschaft. Die Frage, ob tatsächlich ein Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird, ist gegebenenfalls im Einzelfall zu beurteilen (vgl VwGH vom 21. Februar 2007, 2002/17/0347).Die Einreihung der Rechtsanwälte in die Beitragsgruppe römisch sechs der Tiroler Beitragsgruppenverordnung 1991 trägt bereits dem Umstand Rechnung, dass die Tätigkeit der Rechtsanwälte vielfach nur gelegentlichen und geringen Konnex mit dem Fremdenverkehr hat. Allerdings begründet die Einordnung in diese Beitragsgruppe noch nicht zwingend die Pflichtmitgliedschaft. Die Frage, ob tatsächlich ein Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird, ist gegebenenfalls im Einzelfall zu beurteilen vergleiche VwGH vom 21. Februar 2007, 2002/17/0347).