Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.09.2014
Geschäftszahl
2013/12/0177
Rechtssatz
Ansprüche aus einer Belästigung stehen nicht primär gegen den Bund, sondern vielmehr gegen den Belästiger zu (vgl. § 19 Abs. 1 B-GlBG 1993 bzw. § 7i Abs. 1 BEinstG). Ein Anspruch gegen den Bund auf Grund einer Belästigung setzt eine schuldhafte Unterlassung des Dienstgebers im Verständnis des § 16 Abs. 1 Z. 2 B-GlBG 1993 bzw. des § 7d Abs. 2 BEinstG voraus.