Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.09.2014

Geschäftszahl

2013/12/0177

Rechtssatz

Ansprüche aus einer Belästigung stehen nicht primär gegen den Bund, sondern vielmehr gegen den Belästiger zu (vgl. § 19 Abs. 1 B-GlBG 1993 bzw. § 7i Abs. 1 BEinstG). Ein Anspruch gegen den Bund auf Grund einer Belästigung setzt eine schuldhafte Unterlassung des Dienstgebers im Verständnis des § 16 Abs. 1 Z. 2 B-GlBG 1993 bzw. des § 7d Abs. 2 BEinstG voraus.Ansprüche aus einer Belästigung stehen nicht primär gegen den Bund, sondern vielmehr gegen den Belästiger zu vergleiche Paragraph 19, Absatz eins, B-GlBG 1993 bzw. Paragraph 7 i, Absatz eins, BEinstG). Ein Anspruch gegen den Bund auf Grund einer Belästigung setzt eine schuldhafte Unterlassung des Dienstgebers im Verständnis des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, B-GlBG 1993 bzw. des Paragraph 7 d, Absatz 2, BEinstG voraus.